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   OLG Frankfurt, 29.10.2004 - 14 W 119/04   

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https://dejure.org/2004,7835
OLG Frankfurt, 29.10.2004 - 14 W 119/04 (https://dejure.org/2004,7835)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.10.2004 - 14 W 119/04 (https://dejure.org/2004,7835)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Oktober 2004 - 14 W 119/04 (https://dejure.org/2004,7835)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 103 ZPO, § 572 ZPO
    Notwendige Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Berufungsrücknahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses; Festsetzungsentscheidung als ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel; Notwendigkeit der Prüfung durch den Rechtspfleger vor Festsetzungsentscheidung; Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 08.10.1990 - 23 W 527/90
    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2004 - 14 W 119/04
    Die dort zitierten Entscheidungen OLG Celle MDR 86, 155; KG OLGZ 86, 476; OLG Hamm MDR 91, 452 tragen die vertretene Ansicht nicht.

    Das OLG Hamm vertritt in MDR 91, 452 gerade die gegenteilige Auffassung, in Fällen fehlender und auf das Vorbringen des Rechtssuchenden nicht eingehenden, formelhaften Begründungen komme eine Zurückverweisung in Betracht ( so auch zutreffend OLG Hamm MDR 88, 871; OLG Karlsruhe FamRZ 91, 350; OLG Nürnberg MDR 01, 893; OLG Jena FamRZ 01, 781).

  • BGH, 03.06.2003 - VIII ZB 19/03

    Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2004 - 14 W 119/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 2992 ff; NJW 2004, 73), der sich der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 11.12.2003 - 14 W 203/03), ist bei einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung ein die volle Prozessgebühr auslösender Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels im erstattungsrechtlichen Sinn nicht notwendig, solange ein Berufungsantrag nicht gestellt und eine Begründung nicht eingereicht ist.
  • OLG Düsseldorf, 05.11.1990 - 10 U 14/90
    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2004 - 14 W 119/04
    Das OLG Hamm vertritt in MDR 91, 452 gerade die gegenteilige Auffassung, in Fällen fehlender und auf das Vorbringen des Rechtssuchenden nicht eingehenden, formelhaften Begründungen komme eine Zurückverweisung in Betracht ( so auch zutreffend OLG Hamm MDR 88, 871; OLG Karlsruhe FamRZ 91, 350; OLG Nürnberg MDR 01, 893; OLG Jena FamRZ 01, 781).
  • BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03

    Erstattung von Kosten des Berufungsbeklagten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2004 - 14 W 119/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 2992 ff; NJW 2004, 73), der sich der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 11.12.2003 - 14 W 203/03), ist bei einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung ein die volle Prozessgebühr auslösender Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels im erstattungsrechtlichen Sinn nicht notwendig, solange ein Berufungsantrag nicht gestellt und eine Begründung nicht eingereicht ist.
  • OLG Hamm, 23.06.1988 - 1 WF 292/88
    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2004 - 14 W 119/04
    Das OLG Hamm vertritt in MDR 91, 452 gerade die gegenteilige Auffassung, in Fällen fehlender und auf das Vorbringen des Rechtssuchenden nicht eingehenden, formelhaften Begründungen komme eine Zurückverweisung in Betracht ( so auch zutreffend OLG Hamm MDR 88, 871; OLG Karlsruhe FamRZ 91, 350; OLG Nürnberg MDR 01, 893; OLG Jena FamRZ 01, 781).
  • OLG Nürnberg, 25.01.2001 - 4 W 4558/00

    Streitwert-Beschluss - Begründung - Anfechtung - Zurückverweisung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2004 - 14 W 119/04
    Das OLG Hamm vertritt in MDR 91, 452 gerade die gegenteilige Auffassung, in Fällen fehlender und auf das Vorbringen des Rechtssuchenden nicht eingehenden, formelhaften Begründungen komme eine Zurückverweisung in Betracht ( so auch zutreffend OLG Hamm MDR 88, 871; OLG Karlsruhe FamRZ 91, 350; OLG Nürnberg MDR 01, 893; OLG Jena FamRZ 01, 781).
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